Über allem thront die EU

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In einem mehr als 100-seitigen Dokument versuchen EU-Kommission und Rat [2016/0014 (COD)] die Genehmigung und Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und deren Bauteilen besser in den Griff zu bekommen. Der VW-Skandal zeigt ja nicht nur Manipulationen hinsichtlich gültiger Richtlinien auf, sondern vor allem auch die Unfähigkeit staatlicher Kontrollorgane, Abweichungen von den Normen zu erkennen.

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Betroffen sind die Fahrzeugkategorien M, N und O. Darunter versteht man Fahrzeuge zur Personen-und Güterbeförderung samt Anhängern. Einspurige Fahrzeuge und Zugmaschinen sind hingegen nicht involviert.

Die Absicht hinter dem Papier ist eine Ergänzung der gegenwärtig gültigen Rahmenrichtlinie für Typengenehmigungen 2007/46/EU um Instrumente der Marktüberwachung, eine Klärung von Rückrufverfahren, Erweiterung von Genehmigungen, Verbesserung der Verfahren für Typengenehmigung und Übereinstimmung der Produktion, Klärung von Verantwortlichkeiten in der Lieferkette und Verbesserung von Einzelgenehmigungen, Kleinserien und Mehrstufen-Typgenehmigungen. Alles in allem also eine eierlegende Wollmilchsau, auf deren Verwirklichung man gespannt sein darf.

Vorweg lässt sich feststellen, dass das eigentliche Problem, welches heute eindeutig in der regelkonformen Programmierung und Manipulationssicherheit von Software besteht, nur sehr zögerlich bzw. unvollständig angesprochen wird. Zwar soll den Genehmigungsbehörden und technischen Diensten Zugang zur Software und den Algorithmen des Fahrzeugs ermöglicht werden, aber ohne die Fähigkeiten der Angesprochenen herunterspielen zu wollen, wird das ohne detaillierte Bestimmungen kaum funktionieren.

In einer Zeit, wo gravierendeÄnderungen an der Funktionsfähigkeit wichtiger Fahrzeugkomponenten per Laptop jederzeit von außen möglich wären und auch in Sekundenschnelle wieder in den Originalzustand rückgeführt werden können, dürften die bürokratischen Methoden technischer Überwachung an die Grenzen ihrer Möglichkeiten stoßen. Noch eine Bemerkung am Rande: Eine etwas intelligentere Verfeinerung von Manipulationssoftware ist zu erwarten, denn der bisherige Ansatz war doch eher plump.

Einen Teil ihres Glaubensbekenntnisses glaubt die Kommission bereits in ihrem 2012 veröffentlichten Papier CARS 2020 festgeschrieben zu haben. Dort ist zu entnehmen, dass die Kommission vor 2014 bereits Vorschläge zur Kontrolle der Emissionen beim Betrieb machen wird. Eine echte Kontrolle beim Betrieb hieße eigentlich eine Überwachung im Verkehr, davon sind wir noch meilenweit entfernt. Wobei fürs Erste schon genügen würde, die sogenannten optischen Stinker, d. h. solche mit einer nicht zu übersehenden Rauchwolke hinter sich, aus dem Verkehr zu verbannen. Beim Lärm ist es ziemlich ähnlich, auch hier sind den Kontrollorganen die Hände gebunden.

Wohl ahnt die Kommission, dass mit dem Aufbau einer zusätzlichen Bürokratie für Marktüberwachung auch Kosten verbunden sein werden, offensichtlich rechnet man aber nur mit den der EU erwachsenden Kosten. So lassen sich relativ einfach Bedingungen für technische Dienste und deren Überwachung, welche hierzulande bereits unterhalb des Minimums agiert, aufstellen. Eigene Marktüberwachungsbehörden mit Zugriffsmöglichkeiten bis in die Grundstücke von Wirtschaftsteilnehmern sollen aufgebaut werden. Da stelle ich mir bildlich vor, wie der Herr Kontrolleur einem kleinen Reparaturbetrieb, der schon gar nichts mit Manipulationen zu tun hat, ungeheuer auf die Nerven geht. Prüfungen sollen zwar normalerweise an neuen Fahrzeugen durchgeführt werden, aber im Einvernehmen mit dem Fahrzeughalter (einige Querulanten finden sich) können auch zugelassene Fahrzeuge drankommen. Über allem thront die EU, welche auch ein Forum für Informationsaustausch über die Durchsetzung einrichtet. Händler, die meinen Fahrzeuge oder Bauteile davon würden nicht der Verordnung entsprechen, haben sich an den Hersteller (!) zu wenden.

Weitere Kapitel befassen sich mit dem Zugriff auf OBD-Informationen, den technischen Diensten, aber auch den Genehmigungsbehörden, welche alle zwei Jahre durch Behörden anderer Mitgliedstaaten überprüft werden (!). Wie man sieht, auf nichts wurde vergessen -mit Ausnahme des tatsächlichen Problems.

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