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Es hakt bei sektorspezifischer Datengesetzgebung

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Es hakt bei sektorspezifischer Datengesetzgebung

Im Mittelpunkt des Regelwerks steht der Zugang zu den im Fahrzeug generierten Daten und Ressourcen.

Kritik an Verzögerungen bei der sogenannten sektorspezifischen Datengesetzgebung üben namhafte herstellerunabhängige Diensteanbieter (ISP), unter ihnen die Verbände CECRA (Fahrzeughandel), CLEPA (Automotive Zulieferer) und FIGIEFA (Kfz-Teilehandel).

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Die Arbeiten für das Regelwerk seien bereits weit fortgeschritten, Ende Dezember 2022 hat die Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU (GD GROW) der EU-Kommission ihren Folgenabschätzungsbericht über die Verordnung über den Zugang zu (im Fahrzeug generierten) Daten fertiggestellt. Diese Abschätzung ist ein notwendiger abschließender Teil des Gesetzgebungsverfahrens und muss dem Ausschuss für Regulierungskontrolle der EU-Kommission zur Validierung vorgelegt werden. Erst dann kann die GD GROW den Gesetzesentwurf zur endgültigen Annahme durch die Kommission vorbereiten. Und genau hier hakt es nun: Eigentlich sollte die Folgenabschätzung dem Ausschuss für Regulierungskontrolle – auch im Hinblick auf die 2024 endende EU-Legislaturperiode – noch vor Weihnachten vorgelegt werden, allerdings habe der zuständige EU-Kommissar Thierry Breton „diesen Prozess unerwartet und buchstäblich im letzten Moment gestoppt“. Die ISP haben sich nun an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die zuständigen Kommissionsmitglieder gewandt und diese ersucht, „die wiederholten Verzögerungen bei der Vorlage von Rechtsvorschriften über den Zugang zu Daten, Funktionen und Ressourcen in Fahrzeugen zu beenden“.
Wenig Verständnis für Verzögerungstaktiken zeigt auch der VFT – Verband der freien KFZ-Teile-Fachhändler, der Mitglied bei der FIGIEFA ist: „Widerstand kam in der Vergangenheit häufig von den Fahrzeugherstellern. Wer auch immer hinter dieser Blockade steckt, verhindert eine produktive und nachhaltige Weiterentwicklung von Mobilitätsangeboten in Europa. Das ist schade, denn am Ende profitieren davon vor allem amerikanische und chinesische Datenverarbeiter“, kritisiert VFT-Obmann Walter Birner.

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