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Wenn „Dieselprivileg“ abgeschafft wird: Steuerzahler müssen „blechen“

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Wenn „Dieselprivileg“ abgeschafft wird: Steuerzahler müssen „blechen“

Bernd Zierhut

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler kündigt an, den Steuervorteil auf Diesel spätestens 2022 abzuschaffen. Ziel sei es, dem Tanktourismus ein Ende zu setzen. Kritik übt Dr. Bernd Zierhut, Obmann der Fachgruppe Energiehandel in der WKO Oberösterreich und Geschäftsführer der Doppler-Gruppe.

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„Das Vorhaben hat einen großen Haken: der Entfall des Dieselprivilegs führt zu einem Rückgang der Einnahmen aus der Mineralölsteuer. Leidtragender ist der Steuerzahler, auf dessen Rücken diese Einbußen kompensiert werden“, so Zierhut.

Die aufflammende Diskussion um die Abschaffung des „Dieselprivilegs“ – das bedeutet die steuerliche Begünstigung von Dieselkraftstoff gegenüber Benzin – sei keineswegs neu. Immer wieder werde die Unvereinbarkeit mit Klimaschutzzielen ins Treffen geführt.

„Idee des Ganzen ist, die Mineralölsteuer (MöSt) auf Diesel zu erhöhen, um den ausländischen Tanktourismus einzudämmen“, so Zierhut. Dieser wirke insbesondere als Transitmagnet für Lkw, die vor allem aufgrund des niedrigeren Spritpreises Österreich als Transit-Route wählten. „Das sorgt jedoch für knapp 30 Prozent der Steuereinnahmen. Bei einem MöSt-Aufkommen von 4,2 Milliarden € macht das immerhin 1,2 Milliarden. Käme es zur Abschaffung des Dieselprivilegs, entfallen die Steuereinnahmen durch ausländische Tanker. Gleichzeitig steigt der Dieselpreis empfindlich“.

Die Folge wäre, dass der österreichische Autofahrer als Steuerzahler gleich doppelt zum Handkuss komme. „Einerseits müsste er selbst um rund 400 Millionen € mehr im Jahr zahlen, andererseits müsste er für das Steuerloch durch den ausbleibenden Tanktourismus von circa 870 Millionen € jährlich aufkommen. Das sei sozialpolitisch höchst bedenklich und abzulehnen“, so Zierhut.

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