Hauruck

Printer
Hauruck

Bei der NoVA-Erhöhung hatte man es im Parlament eilig!

Entgegen der üblichen Gesetzesentwicklung, wonach Entwürfe zur Begutachtung an Interessenvertreter und Organisationen verschickt werden, wurde die NoVA-Erhöhung in einem Initiativ-Antrag eingebracht.

Advertisement

Auf der Parlaments-Homepage wird die Entstehung eines Gesetzes wie folgt beschrieben. „Der überwiegende Teil der Gesetzentwürfe und beschlossenen Gesetzesvorlagen stammt von der Bundesregierung. ... Zunächst erstellt das zuständige Ministerium einen sogenannten Ministerialentwurf. Dieser wird zur Begutachtung an öffentliche Institutionen, fachkundige Gruppen und Organisationen versendet und auf dieser Website veröffentlicht. Dort können auch alle anderen Interessierten (Einzelpersonen, Vereine, Unternehmen usw.) im erweiterten Begutachtungsverfahren ihre Stellungnahme zum Entwurf abgeben und Kritik äußern.“

Nicht so im Fall der NoVA-Erhöhung. Hier wurde der Weg als Initiativantrag gewählt, der für sehr dringende Angelegenheiten verwendet wird. Die Vorgehensweise wurde laut Parlament von der Opposition kritisiert: Der Zeitraum zwischen Einbringung und Behandlung im Ausschuss sei viel zu kurz, um ExpertInnen miteinzubeziehen oder ein Begutachtungsverfahren einzuleiten.

Den Gesetzesentwurf haben wir als PDF hier unten veröffentlicht. Die entsprechenden Information auf von der Website des Parlament zu diesem Ablauf sind hier als Links angeführt.

Lockdown: Verlängerung & Ausfallsbonus

Lockdown: Verlängerung & Ausfallsbonus

Bei der am 17. Jänner 2021 abgehaltenen Pressekonferenz der Bundesregierung – mit Vertretern der Landeshauptleutekonferenz – wurden Verschärfungsmaßnahmen präsentiert, die auch die Automobilbranche betreffen. Zur Unterstützung gibt es nun den „Ausfallsbonus“.

Erfahren Sie mehr

Advertisement

Diese Website verwendet Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie dem zu. Um mehr über die von uns verwendeten Cookies zu erfahren, können Sie unsere RICHTLINIEN FÜR DATENSCHUTZ UND VERWENDUNG VON COOKIES aufrufen.

OK