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Amtshaftungsklage gegen die Republik in Vorbereitung

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Amtshaftungsklage gegen die Republik in Vorbereitung
Pixabay/Sang Hyuan Cho

Die Harley-Davidson-Händler Fischer՚s (Wien) und Clocktower (Graz) beschritten den Rechtsweg gegen die während der Corona-Krise geltenden Öffnungsbestimmungen – mit Erfolg, der Verfassungsgerichtshof gab der Beschwerde statt.

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Eine an sich gute Mobilitäts-Idee steht unter Beschuss: Während Wien einen weiteren Regulierungsversuch unternimmt, sollen die unbeliebten Sharing-E-Scooter in Paris bald ganz verboten werden.

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