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Amtshaftungsklage gegen die Republik in Vorbereitung

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Amtshaftungsklage gegen die Republik in Vorbereitung
Pixabay/Sang Hyuan Cho

Die Harley-Davidson-Händler Fischer՚s (Wien) und Clocktower (Graz) beschritten den Rechtsweg gegen die während der Corona-Krise geltenden Öffnungsbestimmungen – mit Erfolg, der Verfassungsgerichtshof gab der Beschwerde statt.

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Kuriositäten am laufenden Band offenbart uns die Europäische Union. Zum Beispiel Grünes Licht für Klimaklage von Kindern gegen 33 Länder, darunter Österreich. Dafür dreht die Regierung an der Steuerschraube, löst jedoch keine Klimafrage.

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