Man kann der Bundesregierung nicht ihren guten Willen absprechen, die von ihr verhängten Geschäftssperren scheibchenweise wieder zu lockern. Über die Verfassungskonformität ihrer Maßnahmen haben sich die Kanzleramtsjuristen dabei aber nur wenig den Kopf zerbrochen.
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Trotz aufgespielter Software-Updates seien Dieselfahrzeuge von Mercedes-Benz von der Stillegung durch das deutsche KBA bedroht. Der Hersteller kooperiert mit der Behörde und geht davon aus, dass alles in Ordnung ist.
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