Klimanotstand missbraucht das Notrecht

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Klimanotstand missbraucht das Notrecht

Der Nationalrat, politisch selbst im Not-Modus, hat den „Klimanotstand“ ausgerufen. Dabei ist der Ausdruck kein rechtlicher Begriff und ist auch kein Notrecht. Hauptsache, unsere Gesellschaft wird verunsichert und es stresst die Wirtschaft.

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Das Imperium gibt sich nicht geschlagen

Das Imperium gibt sich nicht geschlagen

Der OGH attestiert Peugeot Austria jahrelangen Marktmissbrauch gegenüber Händlern – EU-weit. Prompt lassen einige Hersteller verlauten, dass das Urteil 16 Ok 4/20d außerhalb Österreichs nicht für die PSA-Vertragspartner und schon gar nicht für sämtliche Händler und Werkstätten anderer Fabrikate gelten könne.

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