Klimanotstand missbraucht das Notrecht

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Klimanotstand missbraucht das Notrecht

Der Nationalrat, politisch selbst im Not-Modus, hat den „Klimanotstand“ ausgerufen. Dabei ist der Ausdruck kein rechtlicher Begriff und ist auch kein Notrecht. Hauptsache, unsere Gesellschaft wird verunsichert und es stresst die Wirtschaft.

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Bei der Gratwanderung zwischen Gesundheit und Wirtschaft hat die Bundesregierung eine eindeutige Entscheidung getroffen: Für viele Unternehmen ist die Vorgehensweise aufgrund fehlender Klarstellungen nicht eindeutig.

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