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Kerle: Kein Mut für echte Veränderungen

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Kerle: Kein Mut für echte Veränderungen

Importeurssprecher Günther Kerle

Nicht wie angekündigt aufkommensneutral sei die NoVA-Formel angepasst worden, sondern die Normverbrauchsabgabe steige stattdessen um durchschnittlich 20 %, kritisieren die österreichischen Automobilimporteure.

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 „Die aktuelle Bundesregierung ist angetreten, die Steuern nicht zu erhöhen sowie die bestehenden Steuern zu vereinfachen – beide Vorhaben wurden leider nicht realisiert“, so Günther Kerle, Sprecher der österreichischen Automobilimporteure. „Leider hat auch diese Regierung zudem nicht den Mut für echte Veränderungen aufgebracht. Denn es wäre allerhöchste Zeit, die automotiven Steuern so zu gestalten, dass nicht der Besitz, sondern verstärkt der Gebrauch eines Fahrzeuges besteuert wird.“ Stattdessen gebe es noch mehr Komplexität bei den Steuersystemen „und obendrauf eine saftige Steuererhöhung – mal wieder – für die Autofahrerinnen und Autofahrer“. 

 „Die NoVA-Formel wurde nicht wie angekündigt aufkommensneutral angepasst. Nachdem wir die Ergebnisse der Steuerreform mit unseren Mitgliedern in der Anwendbarkeit überprüft haben, können wir uns den Aussagen des ÖAMTC anschließen, wonach die NoVA-Mehreinnahmen für den Staat bei unverändertem Kaufverhalten und gleichbleibendem Markt künftig rund 150 Mio. € betragen werden. Die NoVA wird um durchschnittlich 20 % steigen, was einer Erhöhung von 300 € pro Pkw entspricht“, so Kerle. Dabei handle es sich um Durchschnittsberechnungen, für manche Pkw werde die NoVA auch günstiger als bisher ausfallen.

Dies sei schon die 2. NoVA-Erhöhung innerhalb kürzester Zeit. Denn die NoVA sei bereits durch die Umstellung auf das neue Messverfahren WLTP im September 2018 deutlich gestiegen. Trotz Rückgang bei den Neuzulassungen habe der Staat dadurch Mehreinnahmen in Höhe von 60,8 Mio. € aus der NoVA generieren können. „Ohne einer Anpassung der Formel hätte sich die NoVA im Schnitt sogar verdoppelt. Aber dennoch: bei einer Erhöhung um 20 % von ‚aufkommensneutral‘ zu sprechen, ist für uns nicht nachvollziehbar“, so Kerle.

An Komplexität gewonnen habe durch die aktuelle Steuerreform auch die motorbezogene Versicherungssteuer, da diese jetzt zusätzlich zur Motorleistung den Faktor CO2 berücksichtige. „Durch die Änderungen aus der Steuerreform steigt die motorbezogene Versicherungssteuer um durchschnittlich 10 % und fällt mittlerweile bis zu 4 Mal höher aus als in Deutschland.“

Besonders brisant sowie riskant sei die Steuererhöhung auch deshalb, da der heimische Automobilmarkt seit der Umstellung auf das neue Messverfahren WLTP regelrecht eingebrochen sei. „Die heimische Automobilbranche ist jedoch wesentlich für den Standort und unsere Lebensqualität. Sie erwirtschaftet jährlich 43 Mrd. € und ist für 450.000 Arbeitsplätze verantwortlich. Es ist schade, dass sich die derzeitige Bundesregierung der Bedeutung der heimischen Automobilindustrie nicht bewusst ist und auf Kosten einer Steuererhöhung dem Erfolg dieser Branche im Wege steht“, so Kerle. •

 

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