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KFG-Novelle: Wirbel um „Pickerl“-Daten

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KFG-Novelle: Wirbel um „Pickerl“-Daten

Mehrheitlich vom Nationalrat angenommen wurde die 36. Novelle des Kraftfahrgesetzes (KFG). In der Debatte hatte die Opposition ihre Befürchtungen wegen mangelndem Datenschutz durch neue Abfragemöglichkeiten der Begutachtungsplaketten-Datenbank hervorgehoben.

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Problem die ÖVP, nicht die Grünen

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Keine Umsätze, laufende Kosten, jetzt der zweite „harte“ Lockdown. In diese prekäre Wirtschaftslage hinein fuhrwerkt Eleonore Gewessler von den Grünen und hebt die Steuern rund ums Automobil empfindlich an – das alles unter Billigung der ÖVP.

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