Kleinkarierte Lokalpolitiker
Der Aufreger der vergangenen Wochen war wohl die Ankündigung der Wiener Verkehrsstadträtin Mag. Maria Vassilakou, eine Citymaut einführen zu wollen, wobei nicht geklärt ist, ob es sich dabei um einen bewussten politischen Selbstmordversuch oder um einen unbekümmert geäußerten Wunschtraum grüner Denkweise handelt.
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Offensichtlich haben die bereits existierenden Citymaut-Lösungen in Europa den Vorschlag mit beeinflusst. Angeblich war es Koalitionsziel mit der SPÖ, dass in Wien im Jahr 2025 nur mehr 20 Prozent der Fahrten mit dem Auto zurückgelegt werden sollten und dies wäre eben mit der Citymaut erreichbar. Landläufige Vorstellungen von City beziehen sich eigentlich auf Innenstädte, in Wien sollten die Kassen schon an der Stadtgrenze klingeln. In Paris gibt es eine tageszeitlich begrenzte Lösung mit speziellen Umweltaufklebern, die die Abgasqualität der Kfz nachweisen. Auswärtige müssen die Kleber mit Zulassungsdaten speziell beantragen. Der Bereichist auf eine Zone innerhalb der Stadtautobahn begrenzt. Ähnliche Lösungen gibt es in sehr vielen deutschen Städten, wo wiederum eigene Abgasplaketten zu verwenden sind. Im Prinzip gäbe es die Einteilung in bestimmte Abgasklassen über ebenfalls eigene Plaketten auch in Österreich, nur waren Pkws in den bisherigen Vorschlägen zu Fahrverboten noch ausgeklammert.
London hat Probleme mit der Einhaltung von EU- Umweltzielen und hat aus Gründen der Stauvermeidung ein 22 km2 großes Gebiet an Werktagen zur Mautzone erklärt. Die Erfolge werden sehr unterschiedlich beurteilt, das System dürfte auch das teuerste sein. In München, das man aufgrund mangelhafter Umfahrungsmöglichkeiten noch am ehesten mit Wien vergleichen könnte, wirdsogar ein stauabhängiges Modell diskutiert. Bei fließendem Verkehr soll es billiger werden, viele Pendler können dann sagen: "Falschen Tag erwischt." Stockholm und Göteborg haben ein Modell von tageszeitlich unterschiedlichen Tarifen. Auch Oslo hat ein System ähnlicher Art, aber mit Normaltarifen für Benzin-Kfz, Diesel hat den doppelten Tarif, Elektroautos und Einspurige sind frei. Mailand und Bologna beschränken sich weitgehend auf Innenstädte mit Parkschein ähnlichen Systemen und tageszeitlichen Beschränkungen. Viele italienische Städte sperren die historischen Stadtkerne mit Ausnahmen für Taxis etc.
Allen Systemen, egal ob umweltbezogene Fahrverbote oder werktägliche Mauten, haftet der Vorwurf an, unsozial zu sein, da sie entweder neueste Fahrzeuge bevorzugen oder gleich in die Geldbörsen greifen. Dazu kommt, dass jede kleinste Kommune eigene Lösungen kreiert und man sich schon vor Antritt einer Fahrt über Details informieren muss. Für Fremde kann schon das Erwerben eines Parkscheins in Wien zum Problem werden.
Der EU ist der Vorwurf zu machen, zwar Umweltziele festzuschreiben, aber deren Realisierung kleinkarierten Lokalpolitikern zuüberlassen. Wen wundert es da, wenn mit dem Mäntelchen des Umweltschutzes versucht wird, leere Kassen aufzufüllen? Außerdem kann es nicht sein, dass jedes Land eigene Abgaskleber erfindet, die extra zu beantragen sind, aber den gleichen technischen Inhalt haben. Gleiches gilt für unsere nationalen Verantwortungsträger. Der Verkehr in Wien betrifft zu einem großen Teil Personen anderer Herkunft. Ohne Berücksichtigung der Bedürfnisse dieser Gruppe können keine einschneidenden Maßnahmen getroffen werden, das gehört in die Verantwortung eines Ministeriums.
