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Ausgabe
07
2017


Reformen? Reformen!

Diverses

Ein Jahr ist es her, dass sich die Mehrheit der Briten entschlossen hat, der EU den Rücken zu kehren. Angesichts dieses Wahlergebnisses gelobten Kommissionspräsident Jean Claude Juncker und sein Politzwilling Parlamentspräsident Martin Schulz Besserung.


Wir brauchen eine Reform, die deutlich macht, dass "wir den Schuss verstanden haben", tönte dieser in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Union sollte bei ihren Mitgliedern wieder jene Beliebtheit und Anerkennung erhalten, die einst zu ihrer Gründung und Erweiterung geführt hatten. Und zwar beim Volk und nicht bei jenen Eliten, die vorrangig von der EU profitieren.

Zum "Volk" gehören jene Klein-und Mittelbetriebe, deren Arbeitsplätze und Steuerzahlungen das wirtschaftliche Rückgrat der EU bilden. Die auch nicht mit Steuertricks in Junckers luxemburgische Heimat ausweichen können. Die -im Gegensatz zu den multinationalen Konzernen -auch nicht damit drohen können, in Billiglohnländer abzuwandern. All jene kleinen Unternehmer und Dienstleister, deren Bedeutung in der EU im Lauf der vergangenen Jahre in der EU verloren gegangen ist.

Da gab es einst den deutschen Sozialdemokraten Günter Verheugen. Unter dessen Ägide als Kommissions-Vizepräsident wurde am 20. März 2003 ein europaweites Förderungsprogramm für SMEs (small and medium-sized enterprises, 2003/361/EC) verabschiedet, das Anfang 2005 in Kraft trat und dessen Umsetzung unter Juncker längst in Vergessenheit geraten ist. Es unterteilte die künftig zu unterstützenden Unternehmen in "micro"(bis zu 10 Mitarbeiter und 2 Millionen Euro Umsatz),"small" (50 Mitarbeiter, 10 Millionen Euro Umsatz) und "medium" (250 Mitarbeiter, 50 Millionen Euro Umsatz). Die Präambel dieses Maßnahmenplans betont, dass in der EU 23 Millionen SMEs 99 Prozent aller Gesellschaften repräsentieren, 75 Millionen Mitarbeiter beschäftigen und die durchschnittliche Betriebsgröße bei nicht mehr als 6 Mitarbeitern liegt.

Verheugen verwies auf die Schwierigkeiten, mit denen diese Unternehmen zu kämpfen haben. Das betrifft sowohl den Zugang zum Kapitalmarkt, die Finanzierung als auch die Zusammenarbeit mit den restlichen einen Prozent der Unternehmen - so auch mit den bisher von der EU vorrangig gehätschelten Konzernen. Künftig sollten alle Programme und Gesetzesvorhaben auf EU-und nationaler Ebene auf ihrer Auswirkungen für diese Klein-und Mittelbetriebe überprüft werden.

Sowohl die EU als ihre Mitgliedsstaaten sollten regionale Fonds, Venture-Kapital-Unternehmen als auch Business Angels mit finanziellen Mitteln ausstatten, um diesen die Förderung und Beteiligung an den KMUs zu erleichtern. Das sollte auch kleineren Gemeinden bis 5.000 Einwohnern die Unterstützung derartiger Betriebe ermöglichen. Die Zusammenarbeit dieser SMEs mit der übrigen Wirtschaft sollte durch geeignete Maßnahmen verbessert werden.

Die Hoffnungen, die diese 23 Millionen Unternehmen mit ihren 75 Millionen Mitarbeitern in dieses Programm gesetzt haben, wurden bitter enttäuscht. Bis 2004 hatte der Wirtschaftswissenschafter Mario Monti -ein Feind aller Monopole und Oligopole - das Amt des Wettbewerbskommissars inne. Ihm verdankten die KMUs mithilfe von Gruppenfreistellungsverordnungen die Gängelung der Konzerne, er sorgte im Sinne des SME-Programms für den erforderlichen Interessenausgleich zwischen "Klein" und "Groß". Mit seiner Nachfolgerin Neelie Kroes wurde beim Schutz des Wettbewerbs der Bock zum Gärtner gemacht. Ihre Verbindungen zu Großunternehmen und Waffengeschäften machten es letztlich erforderlich, sie 2009 auf das Amt der "Digitalen Agenda" abzuschieben. Erst 2016 wurde durch "Bahama Leaks" bekannt, dass sie von 2000 bis 2009 Direktorin einer Bahama-Briefkastenfirma war -was die "Wettbewerbshüterin" bis dahin wohlweislich verschwiegen hatte.

Der von ihr angerichtete Schaden wirkt auch heute noch nach. Wer nach Reformen ruft, braucht nur jene Maßnahmen beseitigen, die Kroes zugunsten der von ihr favorisierten Konzerne gesetzt hat und dem Verheugen-Programm neues Leben einhauchen. Um das Vertrauen jener 99 Prozent der Unternehmen zurückzugewinnen, die in der Vergangenheit mit leeren Versprechungen abgespeist wurden.








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